Am 21.12.2016, hat  der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) über den neuen Regionalverkehrsplan beraten. Darin ist wieder mal auch der Nordostring enthalten. Im letzten Herbst wurde der Nordostring wieder als Planung des weiteren Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und nun soll sogar gutachterlich festgestellt worden sein, dass der Nordostring die Stuttgarter Innenstadt spürbar von Verkehr und Abgasen entlasten würde.

 

Infostand und Infoabend

Jeder kann sich informieren und mit einer Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart aktiv werden:

• Am Samstag, 1. April bietet sich die Gelegenheit vorbereitete Stellungnahmen zu unterschreiben, Alternative Liste (ALi) und ARGE Nord-Ost e.V. sind von 9.30 – 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt vertreten.
• Am Mittwoch, 5. April um 20 Uhr veranstaltet die SPD Waiblingen im Schlosskeller unter dem Rathausplatz in Waibingen einen Infoabend zum Thema „Ist der Nord-Ist-Ring wirklich die feine Lösung für zukunftssichere Verkehrsplanung?“. Als Experten spreichen Joseph Michl, Voristzender der ARGE Nord-Ost, Harald Raß, Stadtrat in Fellbach und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalparlament und Klaus Riedel, SPD-Kreisrat.

Und das spricht gegen den Nord-Ost-Ring:

Angebliche Entlastung des Talkessels stammt von Filderauffahrt – nicht vom Nordostring

Hierzu schreibt Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE Nord-Ost e.V. (ARGE): „Offensichtlich haben sich die
Befürworter die Unterlagen des VRS nicht genau angeschaut. Die angenommene positive Wirkung zur Lösung des Stuttgarter Feinstaubproblems im Talkessel und besonders an den Luftschadstoff-Brennpunkten Hohenheimer Straße und Neckartor hat nichts mit dem Nordostring zu tun. Sie beruht ausschließlich auf der von den Gutachtern behaupteten Wirkung einer B14 Filderauffahrt, die einen 7 km langen Tunnel beinhaltet, und die in Kombination mit dem Nordostring unterstellt wird.“

Diese Filderauffahrt wäre sehr teuer, sie soll nach Schätzung des VRS 400 Millionen Euro kosten. Da sie auch nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, ist der Bau der Filderauffahrt illusionär, zumindest für die nächsten 15 Jahre.

Zudem gehen die Gutachter bei ihrer Prognose davon aus, dass die Abgase, die durch den enormen Verkehr in dem Tunnel der Filderauffahrt entstünden (ca. 65.000 Kfz/24h), aufwendig mit Tunnel-Abgasfiltern (!) gereinigt würden. Wie u.a. der Einhorn-Tunnel in Schwäbisch Gmünd zeigt, ist von Tunnelfiltern in Deutschland jeweils nur im Vorfeld von Tunnelplanungen die Rede. „Tatsächlich gibt es unseres Wissens keinen einzigen Straßentunnel in Deutschland mit Tunnel-Abgasfiltern“ so Michl.

Mit dem Nordostring allein aber wäre selbst nach den zweifelhaften Zahlen der Region so gut wie keine Entlastung der Abgas-geplagten Stuttgarter Innenstadt verbunden. Hierzu Joseph Michl: „Dass die Befürworter des Nordostrings diesen jetzt als großen Befreiungsschlag für die Stuttgarter Luftbelastungsprobleme präsentieren, ist sachlich nicht gerechtfertigt. An der Tatsache, dass der Nordostring kein Beitrag zur Lösung der Stuttgarter Luftprobleme ist, hat sich nichts geändert.“

 

Die Gutachten des VRS sind fehlerhaft

Wenig vertrauensbildend ist nach Ansicht der Verkehrsfachleute der ARGE, dass viele Gutachten für den Regionalverkehrsplan aus demselben Büro stammen, das auch bei der Erstellung der grob fehlerhaften Datengrundlagen für den Bundesverkehrswegeplan beteiligt war. Das Land Baden-Württemberg, beteiligte Kommunen, Umweltverbände und nicht zuletzt auch die ARGE Nord-Ost e.V. hatten im Rahmen der Anhörung auf massive Fehler hingewiesen. Leider vergeblich, korrigiert wurde nichts, sondern der fehlerhafte Bundesverkehrswegeplan im Bundestag als Gesetz beschlossen.

Bei der ARGE hat man sich die Unterlagen zum Regionalverkehrsplan daher genauer angesehen. Doch schon beim ersten Blick auf den Maßnahmensteckbrief zum Nordostring (Regionalverkehrsplan Anhang 4, s. Anlage) fallen wieder Fehler auf: So soll der 3-spurige Nordostring 14,03 km lang sein, der 4-spurige aber nur 9,05 km. Beim Bundesverkehrswegeplan gingen dieselben Gutachter noch von 11,5 km Länge aus.

Und während die Gutachter beim Regionalverkehrsplan von 1,229 Millionen eingesparten Pkw-Stunden je Jahr durch den Nordostring ausgehen, waren es bei den Berechnungen für den Bundesverkehrswegeplan 5,41 Millionen Pkw-Stunden je Jahr.

Was stimmt denn nun? Da kann man wenig Zutrauen aufbringen, dass die restlichen Zahlen im Regionalverkehrsplan stimmen. Die grafische Darstellung beim Maßnahmensteckbrief geht offensichtlich auch davon aus, dass der Nordostring bei der Waiblinger Westumfahrung endet, was zumindest Zweifel nährt, ob die Gutachter eine richtige Vorstellung vom untersuchten Nordostring haben oder ob nicht schon deshalb falsch gerechnet wird.

Bei den Berechnungen der Verkehrszahlen fällt weiterhin auf, dass die stark befahrene Waiblinger Westumfahrung von den Gutachtern schlichtweg vergessen wurde. Diese Straße liegt direkt im Plangebiet des Nordostrings und hat einen erheblichen Einfluss auf das dortige Verkehrsgeschehen.

 

VRS hält Gutachten zurück

Die Verkehrsexperten der ARGE gehen davon aus, dass die Gutachten noch weitere schwerwiegende Fehler enthalten. Überprüfen lässt sich das alles nicht, da der VRS die zugrundeliegenden Gutachten des Regionalplans größtenteils nicht veröffentlicht. Die ARGE und auch der Landesnaturschutzverband hatten sie schon mehrfach vergeblich nachgefragt. Nach Auskunft des VRS sind sie noch nicht fertig bzw. müssen Anfang nächsten Jahres zuerst den Regionalräten vorgelegt werden, bevor sie veröffentlicht werden können. Dadurch bleibt vieles im Vagen und ist nicht überprüfbar.

 

OB Hesky informiert Bürger nicht korrekt – Es wird keinen zweispurigen Nordostring geben

Der Waiblinger OB und Regionalrat Andreas Hesky vertritt öffentlich die Meinung, Waiblingen wolle nur einen 2-spurigen Nordostring. Er müsste aber wissen, dass es keinen zweispurigen Nordostring gibt. Dieser ist und bleibt mindestens 4-spurig und Autobahn ähnlich. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, und etwas anderes ließe angesichts der enormen Verkehrszahlen, die für den Nordostring prognostiziert werden, keine Planungsrichtlinie zu. Wenn der Waiblinger OB daher den Bau des Nordostrings fordert, redet er damit stets einer 4- oder 6-spurigen, stark befahrenen Autobahn unmittelbar vor den Toren seiner Stadt das Wort.

 

Der Nordostring löst keine Verkehrsprobleme in der Kernregion, sondern schafft neue

Der Nordostring zieht zum einen weiträumig motorisierten Verkehr in die Kernregion des Ballungsraums Stuttgart, zum anderen erhöht er die Verkehrsnachfrage. Er vergrößert damit das motorisierte Verkehrsaufkommen in der Kernregion. Dieser Zusatzverkehr trifft dort auf ein Straßennetz, das bereits jetzt schon zeitweise bis zum Limit belastet ist. Zwangsläufig wird es dadurch zu einer Zunahme der Staus im Umfeld des Nordostrings kommen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kernregion Stuttgart braucht. Diese negativen Auswirkungen sind dabei völlig unabhängig davon, ob ein Nordostring als Tunnel oder oberirdisch gebaut wird.

 

Natur und Umwelt blieben beim Nordostring auf der Strecke

Bei aller notwendigen Diskussion über die verkehrlichen Auswirkungen darf nicht übersehen werden, dass der Nordostring nach wie vor mit ganz erheblichen Eingriffen in wertvolle Freiflächen auf dem Langen Feld, der Büchenau und dem Schmidener Feld verbunden wäre. Der Nordostring würde den Wert dieser Freiflächen für die Erholung, die Landwirtschaft und die Natur spürbar reduzieren. Dies ist völlig unbestritten.

Die durch den Nordostring verursachten Schäden stehen nach Ansicht der ARGE in keinerlei vertretbarem Verhältnis zu den fragwürdigen verkehrlichen Vorteilen.

 

Mehr öffentlicher Verkehr hält die Region mobil

Es gehört zur vorrangigen Aufgaben des VRS, für einen funktionierenden ÖV zu sorgen. Straßenplanungen sind hingegen nicht Aufgabe des Regionalverbandes. „Wer die Region mobil halten will, kommt an wesentlichen Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr (ÖV) nicht vorbei“, bekräftigt die ARGE Nord-Ost.

Heute aber vergeht praktisch kein Werktag ohne Zugausfälle und S-Bahn-Chaos. Dar aktuelle Zustand der S-Bahn ist derart beklagenswert, dass viele Pendler wieder auf das Auto umsteigen.

Die ARGE möchte den VRS daher ermuntern, sich zukünftig mit noch mehr Kraft um seine eigentliche Kernaufgabe, eine funktionierende S-Bahn in der Region Stuttgart, zu kümmern. Es ist dringend notwendig, die S-Bahn wieder in einen zuverlässig benutzbaren Zustand zu versetzen. Daneben sollten auch Linienverlängerungen und auch neue Linien (bsp. Schorndorf – Waiblingen – Remseck – Ludwigsburg – Markgröningen) möglichst rasch geplant und umgesetzt werden.

Die Planung von Bundesstraßen kann der VRS nach Meinung der ARGE dagegen ruhigen Gewissens bei Bund und Land belassen.