Bürgerbeteiligung – ein wirkungsvolles Instrument?

Erste echte Bewährungsprobe: Wie erst nehmen Verwaltung und Gemeinderat die Anliegen der Waiblinger Bürger wirklich? Mit dem neu geschaffenen Instrument der echten Bürgerbeteiligung könnte es in einem ersten Testfall gelingen, die innerstädtische Waiblinger Verkehrssituation im Hotspot Fronackerstraße und drumherum wirklich nachhaltig zu verändern. Damit wäre die Analyse einer Gruppe von Studenten des Masterstudiengangs Sustainable Mobility aus Nürtingen, die vor einem Jahr für Aufsehen sorgte bei einer Veranstaltung im Schwanen (shared space für die Fronackerstraße) druckvoll in der Realität angekommen.

Die Stadt Waiblingen hat sich ein neues Instrument zur Bürgerbeteiligung gegeben. Im Mai hat der Gemeinderat die Richtlinien zur Bürgerbeteiligung verabschiedet, die ermöglichen sollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Beteiligungsverfahren beantragt.
Um den Wortlaut der Richtlinien und auch um das Verfahren selbst wurde lang diskutiert und heftig gerungen. Zwei abendfüllende Sitzungen lang diskutierten Vertreter*innen der Städtischen Gremien und zufällig ausgewählte Waiblingerinnen und Waiblinger, wie das Instrument wirkungsvoll umgesetzt werden könnte.
Jetzt haben die Waiblinger*innen Sonja und Jörg Buchholz die Initiative ergriffen und Mitstreiter gesucht. Sage und schreibe 48 Mitunterzeichner*innen haben sie für ihren Antrag auf Bürgerbeteiligung in Sachen Fronackerstraße gewonnen.
Sie alle beantragen „eine informelle Bürgerbeteiligung für die Neuausrichtung der Fonackerstraße zur Verbesserung und Aufwertung der Lebenssituation der im Quartier wohnenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden unter Berücksichtigung einer Verkehrsuntersuchung „Bahnhofstraße/Fronackerstraße“ für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept in Verbindung mit der Bebauung des AVIA-Areals“. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass die Fronackerstraße zur Problemstra0e geworden ist und keine weitere Verkehrsbelastung verträgt und dass das Vorhaben für die Gesamtstadt wegweisend ist und deshalb ein großes öffentliches Interesse besteht.
Im nächsten Schritt entscheidet der Gemeinderat über die Aufnahme des Antrags in die Vorhabenliste. Und da führt ja wohl kein Weg dran vorbei.


Hoffen wir, dass sich für die Betroffenen bald etwas tut.

Die AGTif-Fraktion hat zudem noch den Antrag gestellt, dass zur Überplanung des Gebiets Fronackerstraße / Untere Bahnhofstraße / Querspange / Stadtgraben einen Wettbewerb ausgeschrieben wird. Denn innovative Verkehrs- und Stadtplaner können dadurch mit einem unvoreingenommenen Blick neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation einbringen.
In der Antragsbegründung heißt es: „Nach der Vorstellung der ersten studentischen Untersuchungsergebnisse zur Fronackerstraße im Oktober vergangenen Jahres bei einer großen Veranstaltung im Schwanen ist deutlich Bewegung in die Sache gekommen. Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation wurden seitdem formuliert (shared space, Unterbrechung der oberen und unteren Fronackerstraße, Sperrung der Albert-Roller-Straße, Fronackerstraße als Fahrradstraße, Rückbau von Parkplätzen …), Bürger*innen melden sich zu Wort, Bürgerbeteiligung wurde beantragt.
Die geplanten Bauvorhaben in der Fronackerstraße bringen die Verkehrsprobleme in diesem gesamten Areal jetzt noch viel klarer ans Licht. Nachdem in Waiblingen bislang Verkehrsplanungen hauptsächlich Fortschreibungen der bestehenden Verhältnisse waren, ist es nun Zeit für eine Neubewertung. Einzelmaßnahmen führen nicht zum gewünschten Erfolg, die gesamte Verkehrssituation im Gebiet von der Querspange, dem Alten Postplatz bis hin zum Stadtgraben und zur Bahnhofstraße bedarf einer Überplanung und Neuordnung.
Ein Neubau im Bereich der Avia-Tankstelle würde erheblichen zusätzlichen Verkehr mit sich bringen, ebenso ein Neubau auf dem sogenannten Sauter-Areal. Die Fronackerstraße ist jetzt schon stark belastet – von irgendeiner Aufenthaltsqualität kann man angesichts dieser Flut an Pkw und Anlieferfahrzeugen wirklich nicht mehr sprechen.
Trotz mehrerer auf partielle Abhilfe zielender Haushaltsanträge quer durch die Fraktionen wurde das Grundproblem bisher weder angegangen, noch ist der große Wurf in Sicht. Wir sind überzeugt davon, dass ein unvoreingenommener Blick von außen, auch durch junge und innovative Verkehrs- und Stadtplanungsbüros, neue Wege aufzeigen kann.
Einen Wettbewerb zur Verbesserung der Verkehrssituation sehen wir als geeignete Möglichkeit.“

Nach zahlreichen Augenzeugenberichten, Leserbriefen und Stellungnahmen sollten auch die letzten Zweifler und Zauderer die Dringlichkeit erkannt haben. Hier muss endlich gehandelt werden!